Twitter: autokratisch, neoliberal, zunehmend faschistisch

Wir wechseln von Twitter zu Mastodon. 

Warum tun wir das?

Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, hat er die Plattform so umgebaut, dass sie nicht nur zu einer Bühne für Faschismus und Verschwörungstheorien geworden ist, sondern dies auch im gesellschaftlichen Diskurs normalisiert. 

So entsperrte er unter dem Narrativ von „extremer Redefreiheit“ zahllose rechtsextreme, antisemitische, rassistische, verschwörungsidiologische, frauenfeindliche und transfreindliche Accounts. Dies hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist menschenfeindliche und tödliche Diskriminierung und kann somit keine Meinung und erst recht keine Freiheit sein. Aber gerade im Neoliberalismus werden Diskriminierung oder diskriminierende Praktiken immer wieder als angebliche individuelle (Meinungs)Freiheit und damit als besonders schützenswert verkauft. Dies nutzen vor allem Autokrat*innen, Faschist*innen und Millionär*innen, um ihre Machtposition oder Strukturen, die diese schützen – wie die Polizeiapparate – zu rechtfertigen, auszubauen und zu sichern. Zumeist weiße reiche cis-Männer, die von Rassismen, dem Patriarchat, Klassismus, Faschismus und Kolonialismus profitiert haben und diese Formen von Diskriminierung weiter brauchen, da dies ihre Position rechtfertigt und erhält.Musk als zweitreichster Mensch auf der Welt, der weiß und ein cis-Mann ist, passt nicht nur sehr gut in dieses Bild, er setzt dies auch um. 

Hier eine genauere Erläuterung, wie er scheinbar mehr Mitbestimmung ermöglicht, aber in Wahrheit diese immer weiter einschränkt: Musk hat das Unternehmen und weitere Aktienanteile gekauft, Twitter als Aktienunternehmen aufgelöst, zahllose Mitarbeitende und Chefs entlassen sowie beratende Expert*innen-Räte aufgelöst. Damit hat er sich eine Plattform erkauft, die für eigene Propaganda ausbaubar und nutzbar ist, in einer absolut autokratischen Form. 

Währenddessen sperrt er (gegen ihn) kritische oder linke Journalist*innen und ändert die Plattformregeln zunehmend so ab, dass sie linke und progressive Äußerungen unterbindet. Bezahlt aber von ihm ausgewählte Journalist*innen für von ihm in Auftrag gegebene Recherchen und die Bekanntmachung der Ergebnisse -meist zu Inhalten, die bereits bekannt waren und nur als scheinbare Profesionalisierung oder Instrumentalisierung der eigenen Handlung dienen.  Diesen Umgang mit journalistischer Arbeit zeigt Musk nicht nur bei Twitter, vielmehr nutzt er Twitter nun dafür. Tesla hat bereits 2020 seine Pressestelle geschlossen und macht alles an Öffentlichkeitsarbeit über Twitter. Musk framed den Nachrichtendienst immer wieder als Möglichkeit, selbst Pressearbeit zu machen und verkündete mehrfach, dass Pressearbeit unnötig sei. Allerdings ist repräsentative Pressearbeit wegen der Richtlinien nicht auf Twitter möglich. Durch die Abschaffung der Pressestelle und die Richtlinien bei Twitter erschwert Musk effektiv eine kritische und damit freie Berichterstattung über Tesla im allgemeinen. Und vor allem deligitimiert er die Glaubwürdigkeit und Wichtigkeit von Pressearbeit im Allgemeinen und schafft ein Negativ-Vorbild für andere Unternehmer*innen. Damit gefährdet und schränkt Musk nicht nur auf Twitter die Meinungsfreiheit ein sondern trägt das bis in die restliche Gesellschaft rein. Übrigens: wer die Pressestelle von Twitter anschreibt, bekommt als automatische Antwort das Scheisshaufen-Emoji!

Ein weiteres Beispiel für Musks autokratisches Verhalten und freiheitliches Framing ist sein Umgang mit Umfragen. Er nutzt immer wieder nicht repräsentative Umfragen, um scheinbar Twitter-Nutzer*innen über das Vorgehen bei Twitter mitentscheiden zu lassen. Diese sind aber meist absehbar pro Musk, da sich vorher durch das Rückholen von Faschos und Verdrängen von kritischen User*innen ein günstiges Publikum geschaffen wurde. Auch ist meist nicht klar, worüber im Detail abgestimmt wird und ob die Abstimmung überhaupt die Umsetzung beeinflusst. Dies assimiliert Partizipation und Emanzipation, während Hierarchien und Autorität weiter aufgebaut werden. 

Hier eine nähere Ausführung des oben angeschnittenen Umgangs Musks mit Rechten und dem Nutzen, den er davon trägt: Denn er fördert nicht nur jegliche Form von faschistischen und reaktionären Narrativen, indem er mit solchen Accounts schreibt, ihnen öffentlich zustimmt oder ihren Inhalt repostet. (Beispielsweise von Antisemit*innen wie Kanye West, prominenten Rechten  Verschwörungsideolog*innen und Impfleugner*innen, wie einem Account der den sogenannten QAnon-Schamanen, bekannt durch den Sturm aufs Capitol, unterstützt.) Er schreibt auch selbst Posts, die in jegliche Richtung diskriminierend sind, wie Verharmlosungen vom Sturm aufs Capitol, Bilder mit Meloni oder der Behauptung, dass „cis“ ein Schimpfwort wäre, was mittlerweile auch offiziell von Twitter in die eigenen Richtlinien übernommen wurde und genutzt wird, um gegen Accounts vorgehen zu können oder diese zu sperren.Die Mischung von einer Bühne nach eigenen Regeln bieten, Interaktion und selbst eigenen Content schreiben, sorgt dafür, dass sowohl Musk als auch die Faschos voneinander profitieren. Die Faschos wirken dadurch seriös, als dass ihnen eine Bühne von einem (nach klassistischer Logik) seriösen Mann geboten wird, der das, was sie schreiben, unterstützt und als freiheitlich framed. Musk profitiert davon, dass jetzt scheinbare Massen radikal(eren) Content schreiben als er und seine Aussagen so gesellschaftsfähig machen. Wie er das für sich nutzt, lässt sich an mehreren Stellen belegen. Ein Beispiel wäre, dass er ganz offen antisemistische Verschwörungsideologien aufgreift und für eigenen Content nutzt, um einen Geschäftsmann jüdischer Herkunft zu deligitimieren, nachdem dieser seine Tesla-Aktien verkauft hatte. Insgesamt hat der Antisemitismus auf Twitter in den letzten Monaten dramatisch zugenommen. Mehr Informationen dazu, mit welchen Accounts Musk interagiert, welche rassistischen Narrative sie oder er nutzen und zu Musks Nutzung von Antisemitismus findet ihr hier: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/antisemitismus-musk-radikalisiert/

Was bei der Analyse der Faschisierung von Twitter nicht hinten runter fallen darf, ist dass dies nur ein Symptom von einem strukturellen Problem ist. (Also, dass Medien von einer Person aufgekauft werden können, die dann entscheidend den Diskurs beeinflussen kann und damit die öffentliche Meinung.) Das Problem heißt vor allem Kapitalismus, Klasissmus und Staat, der diese beiden Strukturen aktiv nutzt und mit Gesetzgebung und Exekutive schützt. Besonders gefährlich daran ist, das alles profitabel sein muss, auch Medien, und somit eine massive Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses käuflich wird und dort Menschen mit viel Vermögen einen Vorteil haben. Da die Existenz Superreicher von Kapitalismus und Klassismus abhängen und die wiederum von diskriminierenden Strukturen, besteht hier ein großes Interesse, eben jene zu erhalten.Eat the rich and the states wäre wohl der sicherste Weg Meinungs-, Pressefreiheit und Menschenrechte zu schützen. Der Trend, dass Print-/ Soziale Medien, die sowieso schon mehrheitlich Großkapitalist*innen gehören, weiter aufgekauft und zusammengelegt werden, ist nämlich seit Jahren ungebrochen. Genau so wie eine Zunahme rechter und autoritärer Staaten samt Einschränkungen, die auch Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben. Twitter ist hier zwar ein sehr extremes Beispiel, aber eben doch eher eine Verschärfung als aus dem nichts kommend und vor allem mit eventuellen Potential, ein Vorzeigeprojekt zu sein. 

Bevor noch einmal eine abschließende Auflistung von Gründen folgt, Twitter zu verlassen, hier noch ein weiteres Argument mit Erklärung. 

Eine Nutzung von Twitter, ohne den rechten Diskurs mitzutragen, wird mit Elon Musk an der Spitze nicht möglich sein. Wenn gezielt Inhalte gesperrt werden oder als Beleidigung behandelt werden, die links oder kritisch sind, (wie letzte Woche das Wort „cis“) dann können sie nur noch entkernt geschrieben werden. Es müssten rechte Tweets unkommentiert stehen gelassen werden. Dort zu bleiben, hieße , sich zu assimilieren und nicht mehr links(radikal)/ antifaschistisch schreiben zu können und damit den Rechten noch mehr Raum zu geben.  

Also zusammenfassend noch einmal die Gründe, Twitter zu verlassen: 

1. Twitter wird zu einer autokratischen bis faschistischen Plattform umgebaut.
2. Faschos, Rechte, Antisemit*innen, Verschwörungsideolog*innen, queer- und frauenfeindliche Menschen verbreiten dort (vermehrt) ihre menschenfeindlichen Lügen.
3.Dort zu bleiben, hat einen legitimierenden Effekt.
4. Die Plattform verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs und damit das Machbare nach rechts.
5. Die Pressearbeit wird durch Twitter zunehmend deligitimiert.
6. Es kann als Vorzeigebeispiel für andere superreiche Autokrat*innen dienen.
7. Die Regelungen auf Twitter lassen zunehmend nur Assimilation zu.
8. Insgesamt ist die Plattform zu einer Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben geworden und vor allem für von Diskriminierung betroffene Menschen. 

Aber was sollen wir tun? 
Nutzt andere (aktivistische) Social Media, unterstützt diese und fordert andere dazu auf, das auch zu tun, baut gemeinsam anarchistische und diskriminierungsfreie Soziale Medienplattformen auf, organisiert, unterstützt und solidarisiert euch zum Kampf gegen das System, das diesen Umbau von Twitter und die allgemeine Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit sowie Menschenrechte ermöglicht und die Konsequenzen, die das hat: Klassismus, Kapitalismus, Staat und Herrschaft, Rassismen, Antisemitismus, koloniale Kontinuitäten, das Patriarchat, Queerfeindlichkeit und Verschwörungstheorien! Damit schränkt ihr solche Entwicklungen ein oder entzieht ihnen sogar die Grundlage! 

Solidarität mit allen von Diskriminierung betroffenen!
Lasst uns gemeinsam gegen zunehmnde Autorität kämpfen und für diskriminierungsfreie Gesellschaften! Und lasst uns weiter radikal darüber berichten, gegen was und vor für allem was wir kämpfen!


Quellen und weiterführende Links:

Allgemein Kauf von Twitter, kein Aktienunternehmen mehr, angebeliche Redefreiheit:  https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/antisemitismus-musk-radikalisiert/, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/musk-twitter-103.html
Sperren von kritischen Accounts: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/twitter-sperre-journalisten-101.html
Umgang von Tesla mit Presse: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tesla-macht-die-Pressestelle-dicht-article22112860.html
Zum Thema Transfeindlichkeit: https://futurezone.at/digital-life/elon-musk-cisgender-cis-beleidigung-twitter-umfrage-trans/402495153
Auflösung von Kontrollgremium: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/twitter-loest-kontrollgremium-auf-101.htmlTwitter holt Rechtsextreme zurück: https://netzpolitik.org/2022/twitter-amnestie-elon-musk-holt-die-rechtsextremen-zurueck/
Entlassungen bei Twitter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-entlassungen-103.html
Elon Musk und Antisemitismus: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/elon-musk-george-soros-magneto-und-der-judenhass/, https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/antisemitismus-musk-radikalisiert/

In der Leinemasch aktive Gruppen – Übersicht & Distanzierung von der BI

Gegen des Ausbau des Südschnellwegs in Hannover und für den Erhalt der Leinemasch sind verschiedene Gruppen aktiv. Die Beweggründe, Haltungen und Aktionsformen unterscheiden sich von Gruppe zu Gruppe. Dieser Text soll zum einen einen kurzen Überblick verschaffen und zum anderen unsere Distanzierung zur „Bürgerinitiative Leinemasch“ öffentlich machen.

Leinemasch BLEIBT (LmB) ist eine aktivistische Initiative, die verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie engagierte Einzelpersonen zusammenbringt. Sie organisiert bspw. Demos, Infospaziergänge, Mahnwachen und ist Teil vom Wald statt Asphalt Netzwerk.
Mehr Infos: https://leinemaschbleibt.de/ueber-uns/ & https://leinemaschbleibt.de/ueber-uns/unser-selbstverstaendnis/

Das Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs (Das Bündnis) ist ein Zusammenschluss aus lokalen Initiativen und Organisationen wie BUND, ADFC, NABU und ist die erste Gruppe, die überhaupt gegen den Ausbau des Südschnellwegs aktiv wurde. Es führt u.a. Gespräche mit der Politik und veranstaltet Info-Veranstaltungen.
Mehr Infos: https://hannovair-connection.de/buendnis-gegen-den-ausbau-des-suedschnellwegs-autoverkehr-reduzieren-alternativen-staerken/ & https://hannovair-connection.de/ueber-uns/

Diesen Gruppen sowie Gruppen wie Ende Gelände, die diese Besetzung initiiert haben, und den verschiedenen For Future Gruppen danken wir sehr für die vergangene, laufende und kommende Zusammenarbeit! Gemeinsam gegen den Ausbau des Südschnellwegs! Gemeinsam für den Erhalt der Leinemasch!

Wir – Tümpeltown (TT) – verstehen uns als autonome, anarchistisch geprägte, Waldbesetzung, offener Freiraum und auch als Teil des Wald statt Asphalt Netzwerks. Autonom meint, dass wir kein Teil einer der oben genannten oder sonst irgendeiner Gruppe sind. Wir sind um Intersektionalität bemüht und befassen uns deshalb mit diversen Themen.
Mehr Infos: https://tuempeltown.blackblogs.org/

Die Bürgerinitiative Leinemasch (BI), von der wir uns hiermit distanzieren, ist eine Gruppe, die rechtsoffen ist (mind. ein AfD-Mitglied in der Vergangenheit, offen für Tiefenökologie & Öko-Faschismus), Verschwörungserzählungen zulässt (z.B. bzgl. Corona), in ihrem Auftreten offen pro Cops & Herrschaft ist und trotz allem behauptet unpolitisch zu sein, was verdeutlicht, wie unreflektiert sie zudem ist. Besonders Anna Piquardt, von der sich Menschen immer wieder bedrängt fühlen, und Helmut Bärsch versuchen ständig perfide den Protest und dessen öffentliche Wahrnehmung für sich und ihre Ziele zu vereinnahmen.
Mehr Infos: https://helmutbaersch.de/bi-leinemasch-ziele/

Zu lange wurde versucht die BI zu ignorieren; zu lange wurden vergeblich versucht Gespräche mit ihr zu führen. Wir wollen grds. keine Spaltung des Protests um die Leinemasch, aber noch weniger wollen wir uns und unsere Ziele verraten, weshalb wir uns von der BI distanzieren und alle anderen auffordern möchten, es uns gleich zu tun.
Die Leinemasch ist kein Platz für Rechtsoffenheit, Geschwurbel und Stiefellecker*innen!