Der EA ist jetzt offline. Wenn ihr Post bekommt, schreibt eine E-Mail an ealeinemasch@disroot.org oder wendet euch an eure lokale Rote Hilfe Struktur.
Update zum Thema Repression (Oktober 2024):
Nach der Räumung der Leinemasch vom 15. bis 17. Januar 2024 haben mittlerweile mehrere Leute laufende Verfahren. Die Ermittlungsbehörden versuchen immer noch, weitere Leute zu identifizieren, die sich bislang erfolgreich einer Personalienfeststellung entziehen konnten.
Bereits bei der Gedenkdemo zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar wurden zwei Menschen kurz nach Verlassen der Versammlung kontrolliert, weil sie vermeintlich wiedererkannt wurden. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Eigentlich wollte die Polizei noch mehr Leute rausziehen, hat das zum Glück aber nicht gemacht, nachdem sich bereits mit den beiden Betroffenen solidarisiert wurde.
Hausdurchsuchungen
Bei einer der beiden Personen gab es im Juni eine Hausdurchsuchung, bei der Geräte beschlagnahmt und Tagebücher gelesen wurden. Neben der offensichtlichen Einschüchterung der Person war ein Ziel der Hausdurchsuchung weitere Beschuldigte ausfindig zu machen.
Bemerkenswert ist dabei, dass ein so harmloser Vorwurf wie ein Hausfriedensbruch überhaupt für eine richterliche Anordnung ausreicht, zumal gar keine Beweismittel für diesen Vorwurf gesucht wurden. Eine Hausdurchsuchung bei der zweiten Person hätten die Cops auch gerne gemacht, aber scheinbar hatte in dem Fall das Gericht eine andere Meinung zur Verhältnismäßigkeit.
Drohende ED-Behandlung
Außerdem droht Betroffenen eine erkennungdienstliche Behandlung (ED-Behandlung), bei der die Abnahme von Fingerabdrücken, Handflächen-, Handkanten- und Fingerkuppenabdrücken, Messungen und die Feststellung körperlicher Merkmale durchgeführt werden sollen. Dagegen wird von Betroffenen anwaltlich vorgegangen mit dem Ziel, dass dieser zusätzliche Einschüchterungs-versuch verhindert wird.
Strafbefehle und erste anstehende Gerichtsprozesse
Im Kontext der Räumung gibt es mehrere Strafbefehle aufgrund von angeblichem Hausfriedensbruch: Die Betroffenen haben Einspruch eingelegt. Inzwischen steht der erste Gerichtsprozess im Winter an, bei dem es um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs geht.
Nach der Baggerbesetzung während der Großdemo am 1. Oktober 2023 wurden ebenfalls 2 Strafbefehle verschickt, gegen die zunächst Widerspruch eingelegt wurde. Nach juristischer Beratung, politischer Diskussion und persönlicher Abwägung wurde dieser wieder zurückgezogen. Damit wurden die beiden Betroffenen wegen tätlichem Angriff zu jeweils 7200 € Strafe verurteilt.
Bußgelder
Bei mehr als 10 Personen wurden Bußgeldverfahren wegen ID-Verweigerung eingeleitet. Einige davon wurden bereits in der Gefangenensammelstelle (Gesa) identifiziert, andere vermeintlich im Nachhinein. Dabei meinen die Cops auch Menschen über Bundeslandgrenzen hinweg identifiziert zu haben. Gefordert werden jeweils 122,50€.
Schweine am Schnüffeln
Der Aufwand, mit dem vor allem die Polizei aktuell versucht Menschen zu identifizieren und einzuschüchtern, ist extrem groß:
– Mehrere Leute wurden wegen vermeintlichen “Verkehrsereignissen” als Zeug*innen vorgeladen. Dass es um die Leinemasch ging, wurde durch die Vorladung selbst nicht klar. Hintergrund war, dass die Polizei sich an den Tagen der Räumung der Leinemasch Kennzeichen der Autos in der Nähe der Gesa notiert hat und in einem Fall auch über eine Mietwagenfirma nachgeforscht hat, wer das Auto geliehen hat.
– Fotos von Gesuchten wurden auf Wachen ausgetauscht und manche Cops extra darauf angesetzt, sich Gesichter einzuprägen.
– In einem Haus wurde bei allen Mietparteien geklingelt und ein Foto gezeigt, um die darauf abgebildete Person zu identifizieren. Einer Partei wurde angedroht, ihre Tochter vorzuladen, um zu prüfen, ob es sich bei ihr um die gesuchte Person handelt, sollten sie nicht mit der Polizei kooperieren.
– Eine Person wurde auf dem Weg von zwei Menschen – vermutlich Cops – verfolgt. Diese haben auf sie gezeigt und folgten ihr auf eine öffentliche Party. Die Situation wurde nicht als schlecht verdeckte Beobachtung, sondern als offene Einschüchterung gewertet.
– Auch in letzter Zeit laufen Zivis auf Demos herum und beobachten fokussiert Leute, die sie aus dem Leinemaschkontext kennen. Wahrscheinlich suchen sie in deren Nähe immer noch nach bisher unidentifizierten Leuten.
Fazit
Es war schon vorher klar, dass linke Bewegungen wie die Klimagerechtigkeitsbewegung stärkerer Repression ausgesetzt sind als z.B. Neonazis. Trotzdem ist das Ausmaß der Repression bei solchen niedrigen Vorwürfen überraschend, völlig überzogen und in den letzten Jahren immer weiter gestiegen.
Da Hausdurchsuchungen immer lockerer bewilligt werden, sollten sich alle politisch aktiven Leute darauf vorbereiten:
– Bestehen Absprachen dazu mit Mitbewohner*innen, Freund*innen bzw. Genoss*innen?
– Sind Laptops, Handys und andere Geräte verschlüsselt?
– Existieren Backups außerhalb der Wohnung?
– Wurden Notizen, wiedererkennbare Kleidung, verbotene Gegenstände und anderes belastendes Material entsorgt?
– Gibt es Kontaktdaten von solidarischen Anwält*innen?
Viele Leute, die ihre ID im Kontext der Räumung der Leinemasch verweigert haben, stehen seitdem sehr unter Stress. Sei es, weil sie Demos meiden, um nicht erkannt zu werden, oder vermeintlich identifiziert wurden und von konkreter Repression betroffen sind.
Diese erweiterte Verweigerung der Kooperation mit dem Repressionsapparat hat einen starken politischen Ausdruck und hat auch gerade bei Massenaktionen viel Kosten und Stress erspart.
Aber gerade politisch sehr aktive Menschen sind nach ID-Verweigerung in der eigenen Stadt einem erhöhten Risiko ausgesetzt, wiedererkannt zu werden.
Deswegen finden wir es wichtig, solche Entscheidungen im Voraus gut zu durchdenken und zu besprechen, ob diese Praxis im konkreten Fall sinnvoll erscheint.
Am wichtigsten finden wir es, solidarische Antworten auf diese Repression zu finden. Das heißt z.B. Geld zu spenden, Betroffenen Unterstützung anzubieten/Arbeit abzunehmen, eventuelle Gerichtsprozesse oder ED-Behandlungen solidarisch zu begleiten, Verhalten der Behörden zu skandalisieren und anzugreifen und vor allem den Protest weiterzuführen!
Wenn ihr selbst von Repressionen betroffen seid, meldet euch bei euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Und meldet euch gerne auch beim EA Leinemasch zur Info, damit wir den Überblick behalten können, oder auch zudem für Beratung, Support und Austauch. Ihr erreicht uns per Mail unter ealeinemasch@disroot.org. Ansonsten könnt ihr uns auch bei Element über @ealeinemasch:matrix.org schreiben.
Spenden könnt ihr an folgendes Konto:
Empfänger*in: Spenden&Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
Verwendungszweck: Leinemasch
EA Hannover, EA Leinemasch, Rote Hilfe Hannover, Barrio Tümpeltown & EG Hannover
Oktober 2024
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Als Ermittlungsausschuss (EA) sind wir während der Aktion für euch telefonisch erreichbar. Wir kümmern uns um Festgenommene und insbesondere darum, dass keine Person auf der Polizeiwache vergessen wird. Keine*r wird allein gelassen.
Anruf beim EA / Legal Team
Der EA ist während der gesamten Räumung sowie am 1.10. (Tag und Nacht) telefonisch erreichbar.
Aber der EA ist nicht die gesamte Rodungssaison aktiv, erst sobald der Rodungsalarm ausschlägt wird die Struktur erreichbar sein bis die Räumung/Rodung durch ist und alle frei sind*.
Sollte der EA während der Rodungssaison gebraucht werden, könnt ihr uns per Email unter ealeinemasch@disroot.org (PGP Key auf Anfrage) benachrichtigen und es wird auf Anfrage Erreichbarkeit ermöglicht.
Auf der Polizeiwache hast du das Recht auf einen erfolgreichen Telefonanruf, bitte nutze ihn, um uns zu benachrichtigen.
Ihr erreicht uns unter: +49 641 201099260
Bitte melde dich beim EA, wenn:
- du Festnahmen, Gewalt oder sonstige Übergriffe durch die Polizei beobachtest.
- du selbst festgenommen wurdest.
- du wieder frei bist.Zu diesen Punkten solltest du dem EA bei deinem Anruf möglichst etwas sagen:
- Wie ist deine persönliche ID-Nummer? (Für unser System ist es wichtig, dass du eine ID-Nummer hast, auch wenn du Personalien angbist) Wenn du deine Personalien angibst kannst du uns zusätzlich deinen Namen sagen.
- Wo genau wirst du festgehalten?
- Was ist der Vorwurf der Polizei gegen dich?
- Brauchst du wichtige Medikamente?
- Sind noch mehr Menschen mit dir zusammen in Gewahrsam genommen worden? (Bitte Namen nur erwähnen, wenn du absolut sicher bist, dass die anderen Leute gegenüber der Polizei ihrer Identität bereits preisgegeben haben! Anonyme ID-Nummern der Mitgefangenen notieren wir aber gerne.)
Das solltest du im Telefonat mit dem EA NICHT! sagen:
- × Was du wirklich getan oder nicht getan hast.
- × Wie du heißt, wenn du das der Polizei noch nicht gesagt hast und deine Identität nicht preisgegeben möchtest.
- × Welche Personen sonst noch beteiligt waren, aber nicht in Gewahrsam sind.Wichtig: Mach keine Aussagen und unterschreibe nichts bei der Polizei! Wenn du bei anderen Personen Festnahmen oder Übergriffe beobachtest oder kontrolliert wirst – bitte ruf uns direkt an, dann können wir uns zumindest darum kümmern, dass niemensch unbemerkt verschwindet oder gemeinsam mit euch überlegen, was ein mögliches Vorgehen in der Kontrolle sein könnte. Wir sprechen Deutsch und Englisch.
Der EA steht mit Anwalt*innen in Kontakt und wird sich um Verteidigung kümmern, im Falle eines Schnellverfahren bzw. falls die Polizei euch für längere Zeit dort behalten will. Wir werden auch Menschen finden die euch vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) erwarten und abholen. Wir kümmern uns darum, dass keine Person vergessen wird. Ruf den EA unbedingt an, wenn du wieder frei bist, damit wir Bescheid wissen (auch wenn du dich nicht bei uns von der Polizeiwache aus gemeldet hast, vielleicht hat dich ein*e Beobachter*in gemeldet)!
ID Nummer
Auf der LeinemaschBLEIBT Website findest du einen ID-Nummerngenerator. Dort wird dir in einem Kasten eine individuelle Nummer angezeigt, die du dem EA für die Leinemasch sagen kannst, wenn du festgehalten wirst und anonym den EA kontaktieren möchtest. Du kannst die ID-Nummer auch an deine Bezugsgruppe oder Freund*innen weitergeben, damit die sich beim EA nach dir erkundigen können.
Merk dir also nicht nur die EA -Telefonnummer sondern auch deine Persönliche ID-Nummer (schreib dir die am besten auf deinen Arm).
Bitte denkt auch daran, dass unser System nur funktionieren kann, wenn alle, deren Nummer während der Aktion (möglicherweise) bei uns erfasst wurde, sich auch telefonisch oder per Signal zurückmelden, wenn sie wieder frei sind (nach der GESA oder einem Kessel).
Info: Der ID-Nummern-Generator generiert jedes mal wenn du die Seite neu lädst eine neue Nummer, damit keine Nummern doppelt vergeben werden. Es können nahezu unendlich Nummern generiert werden. Schreib dir die erste/beste Nummer einfach auf, so hast du deine individuelle und einzigartige ID-Nummer!
Repression
Wir als EA vermitteln Rechtsbeistand und sorgen dafür das keine*r allein gelassen wird. Wir sind solidarisch! Es gibt ein Konto um die Antirepressionskosten zu decken, falls ihr was übrig habt lasst gerne was da.
*Wir haben nicht die Erfahrung und Kapazitäten um eine langfristig Haftbetreuung möglich zumachen, sollte es aber zu einem Fall kommen in dem das nötig ist, werden wir eine Gruppe organisieren die sich um euch kümmert. Ihr werdet nicht allein gelasssen.
Solltet ihr im Nachhinein Post bekommen, meldet euch bei der Antirepressionsstruktur in eurer Stadt/Nähe. Wir werden selbst noch einige Monate nach der Aktion per Email erreichbar sein. Ihr könnt euch also auch bei uns melden, wir werden allerdings nur weiter vermitteln.
Es ist sinnvoll sich schon vorher genauer mit den juristischen Bedingungen auseinanderzusetzen. Weitere Informationen dazu findest du unter anderem hier: